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Unterhaltsverzicht bei Belastung des Sozialhilfeträgers ( BGH XII ZR 144/04 Urteil v. 25.10.2006) Vorliegend musste der BGH die Wirksamkeit eines Ehevertrages prüfen, der einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt zum Gegenstand hat. Bei Abschluss des Ehevertrages bezogen beide Ehegatten Sozialhilfe. Die Weiterlesen
Jeder Elternteil hat einen vom Gesetz anerkannten und durch Art. 6 GG geschützten Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Auf diese Weise soll es ermöglicht werden, verwandtschaftliche Bindungen aufrecht zu erhalten und zu intensivieren. Die Ausübung des Umgangsrechtes ist häufig Weiterlesen
Bei gemeinsame Kinder, die aus einer Ehe hervorgegangen sind, üben beide Eltern die elterliche Sorge, d. h. das Sorgerecht gemeinsam aus. Dieser Ausspruch ändert sich auch nach der Scheidung nicht. Es bleibt es bei dieser gemeinsamen elterlichen Sorge. Wenn ein Weiterlesen
Gehen aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervor, üben beide Eltern die elterliche Sorge, d. h. das Sorgerecht gemeinsam aus. Dies ändert sich auch bei einer Scheidung nicht, d. h. nach Ausspruch der Scheidung bleibt es bei dieser gemeinsamen elterlichen Sorge. Weiterlesen
Grundsätzlich üben beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge über die ehegemeinschaftlichen minderjährigen Kinder aus. Hieran ändern auch Trennung und Scheidung nichts. Mit der Trennung der Eltern muß jedoch eine Entscheidung über den weiteren Aufenthalt der Kinder getroffen werden. Diese Thematik Weiterlesen