Umgangskosten beim Bezug von Leistungen zur Grundsicherung / Hartz IV Jeder Elternteil hat einen vom Gesetz anerkannten und durch Art. 6 GG geschützten Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Auf diese Weise soll es ermöglicht werden, verwandtschaftliche Bindungen aufrecht zu erhalten und zu intensivieren. Die Ausübung des Umgangsrechtes ist häufig mit Kosten verbunden, die aber…
Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Ehebruch (OLG Frankfurt 18.04.06 – 2W 128/06) Ausgangspunkt: Parteien sind miteinander verheiratet. Die Ehefrau hat sich aus der Ehe einem neuen Partner zugewendet und lebt nun mit ihm zusammen und betreut das aus der Ehe stammende Kind. Sie verlangt die Zahlung von Trennungsunterhalt. Dem Ehegatten, dem ein einseitiges schwerwiegendes Fehlverhalten zur…
Richterliche Anpassung von Eheverträgen ( BGH XII ZR 165/04 Urteil v. 28.02.2007) Ausgangspunkt: Die Parteien heirateten, nachdem die Eheleute zuvor einen Ehevertrag abgeschlossen hatten, der vorsah, dass für den Fall der Scheidung der Unterhaltsberechtigte einen Betrag in bestimmter Höhe verlangen könne, zukünftige Einkommenssteigerungen jedoch nicht zu berücksichtigen seien. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Ehefrau…
Das aktuelle Gesetz behandelt nichteheliche Kinder und eheliche Kinder gleich. Die Gleichstellung erfolgte am 1.4.1998 durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz. Ob ein nichteheliches Kind erbberechtigt ist, hängt vom Todeszeitpunkt des Erblassers ab. Bis zum 1.7.1970 bestand zwischen nichtehelichem Kind und Vater kein Erb- oder Pflichtteilsrecht mangels Verwandtschaft. Das heißt, diese Kinder erbten nicht. Zwischen 1970 und dem…
Bei einem Testament handelt es sich um eine Verfügung für den Todesfall, in dessen Rahmen der Erblasser seine Erben bestimmt. In den kommenden 10 Jahren werden in Deutschland ca. 2 Billionen Euro vererbt. Nur schätzungsweise 43% der Erblasser hinterlässt eine letztwillige Verfügung, in den anderen Fällen tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Letztere entspricht meist nicht…
Als Konsequenz der Testierfreiheit hat ein Erblasser die Möglichkeit, seine nächsten Angehörigen zu enterben. Das Gesetz sieht für diesen Personenkreis ein Pflichtanteilsrecht vor, welches aber erst nach dem Tod des Erblassers entsteht. Voraussetzung ist eine wirksame Verfügung von Todes wegen, durch die der Pflichtanteilsberechtigte entweder enterbt oder derart beschwert wird, dass er die Erbschaft ohne…
Patientenverfügung Mannheim Eine Patientenverfügung ist die schriftliche Anweisung eines Patienten an seinen Arzt, durch die er ihm untersagt, unter bestimmten Umständen künstliche lebensverlängernde Maßnahmen anzuwenden. Hieraus folgt, dass der Arzt grundsätzlich verpflichtet ist, Sterbenden so zu helfen, dass sie in Würde zu sterben vermögen. Der eindeutig formulierte Wunsch, eine lebensverlängernde Behandlung zu unterlassen, ist vom…
© Alexander – Fotolia.com Wem gehört der Hausrat bei Trennung? Bei einer Trennung ist der Hausrat zu teilen. Hierbei ist es unerheblich, wer in der Ehe die jeweiligen Gegenstände erworben hat. Soweit die Gegenstände von den Eheleuten gemeinsam genutzt worden sind, sind diese als Hausrat zu bezeichnen und eine gerechte Teilung ist durchzuführen. Gerecht bedeutet,…
Wie ist das Sorgerecht geregelt? Grundsätzlich üben beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge über die ehegemeinschaftlichen minderjährigen Kinder aus. Hieran ändern auch Trennung und Scheidung nichts. Mit der Trennung der Eltern muß jedoch eine Entscheidung über den weiteren Aufenthalt der Kinder getroffen werden. Wer bekommt das Sorgerecht? Diese Thematik bietet sehr viel Streitpotential, da die…
Mit jeder Ehescheidung wird von Amts wegen ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies bedeutet, dass das Familiengericht die jeweiligen Rententräger veranlasst, für die Ehezeit die Versicherungszeiten zu klären und Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe die Eheleute in der Ehezeit dort Rentenanwartschaften erworben haben. Die Rententräger (meist BfA oder LVA) werden diese Auskünfte gegenüber dem Gericht…