Was gehört zum ehelichen Zugewinn?
Beispiel 1:
Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Während der Ehe kann er diese vollständig begleichen. Er ist ohne Endvermögen. Die Ehefrau war bei der Heirat ohne Anfangsvermögen und hat ein Endvermögen in Höhe von 100.000,- Euro.
Bisher musste die Ehefrau ihrem geschiedenen Ehemann 50.000,- als Zugewinnausgleich zahlen. Nach neuem Recht war sein Anfangsvermögen -100.000,- Euro und sein Endvermögen 0. Sein Zugewinn beträgt 100.000,- Euro und das der Ehefrau auch, somit findet kein Ausgleich statt.
Beispiel 2:
Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Er zahlt während seiner Ehe die Schulden vollständig zurück und hat darüber hinaus noch 100.000,- Euro erwirtschaftet. Sein Endvermögen liegt somit bei 100.000,- Euro. Die Ehefrau hat ebenfalls ein Endvermögen in Höhe von 100.000,- Euro. Anfangsvermögen war bei ihr keines vorhanden und auch keine Schulden.
Nach alter Rechtslage lag sein Anfangsvermögen bei null, obwohl er 100.000,- Euro Schulden hatte. Zugewinn haben somit beide in Höhe von 100.000,- Euro erzielt. Ein Ausgleich ist somit nicht vorzunehmen. Doch nach der neuen Rechtslage ist sein Anfangsvermögen mit -100.000,- Euro festzusetzen. Dann hat er einen Zugewinn in Höhe von 200.000,- Euro und die Ehefrau nur einen Zugewinn von 100.000,- Euro. Er hat somit 50.000,- Euro Zugewinnausgleich an die Ehefrau zu zahlen.
Beispiel 3:
Der Ehemann hat bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Während der Ehe kann er diese bis auf 40.000,- Euro abbezahlen. Die Ehefrau hat einen Zugewinn von 100.000,- Euro.
Nach alter Rechtslage hätte der Ehemann ein Anfangs- und ein Endvermögen von jeweils 0 und somit keinen Zugewinn. Die Ehefrau müsste 50.000,- Euro an Zugewinnausgleich an den Ehemann zahlen. Nach der neuen Rechtslage hat der Ehemann einen Zugewinn in Höhe von 60.000,- Euro während der Ehe erzielt, weil er 60.000,- Euro auf seine Schulden bezahlt hat. Die Ehefrau hat 100.000,- Euro Zugewinn. Die Differenz sind 40.000,- Euro. Hiervon hat die Ehefrau die Hälfte, also 20.000,- Euro an den Ehemann zu zahlen.
Eine Verteilung von Verlusten ist sowohl nach dem alten wie nach dem neuen Recht nicht vorzunehmen, es gibt somit auch weiterhin keinen negativen Zugewinn.
Beispiel 4:
Der Ehemann hat einen Zugewinn in Höhe von 50.000,- Euro und die Ehefrau einen Zugewinn in Höhe von 10.000,- Euro erzielt. Noch während das Scheidungsverfahren läuft, gibt der Ehemann sein ganzes Geld aus.
Nach alter Rechtslage war der entscheidende Zeitpunkt für den Anspruch auf Zugewinnausgleich die Beendigung des Güterstandes, also der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ist hier kein Vermögen mehr vorhanden, so entsteht der Ausgleichsanspruch nicht. Die Ehefrau hätte somit keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich.
Nach neuem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Höhe des Ausgleichsanspruchs die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also wenn dem anderen Ehegatten der Scheidungsantrag durch das Gericht zugestellt wird. Nach neuer Rechtslage hat die Ehefrau einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 20.000,- Euro. Das Ausgeben des Geldes hat demnach keine Auswirkung mehr auf das Entstehen des Anspruchs der Ehefrau.
Beispiel 5:
Der Ehemann hat bei der Trennung von seiner Ehefrau ein Vermögen in Höhe von 60.000,- Euro. Doch gibt er alles hiervon aus. Bei Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht ist er vermögenslos und seine Lage wird in der Folgezeit auch nicht besser. Die Ehefrau hat keinen Zugewinn während der Ehe erzielt.
Nach altem Recht hat der Ehemann ein Endvermögen in Höhe von 60.000,- Euro, aber nach § 1378 Abs. 2 BGB ist die Ausgleichsforderung der Ehefrau auf 0 begrenzt. Nach neuem Recht spielt die Vermögenslosigkeit des Ehemannes keine Rolle für die Ausgleichsforderung. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,- Euro.
Beispiel 6:
Im Frühjahr 2009 will sich die Ehefrau nach einem Jahr Trennung von ihrem Ehemann scheiden lassen. Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro und hat jetzt keine Schulden mehr und 300.000,- Euro Vermögen. Die Ehefrau hatte bei der Heirat keinerlei Vermögen und keine Schulden und hat jetzt ein Vermögen in Höhe von 100.000,- Euro.
Nach alter Rechtslage hatte der Ehemann ein Anfangsvermögen von 0 und ein Endvermögen von 300.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 300.000,- Euro. Die Ehefrau hatte ein Anfangsvermögen von 0 und ein Endvermögen von 100.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 100.000,- Euro. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 100.000,- Euro.
Nach der neuen Rechtslage hatte der Ehemann ein Anfangsvermögen von
-100.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 400.000,- Euro. Die Ehefrau hat dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 150.000,- Euro.
Die neue Rechtslage ist somit günstiger für die Ehefrau, weil sie hiernach einen höheren Zugewinnausgleich bekommt. Reicht sie die Scheidung ein und macht sie auch gleich (vor dem 01.09.2009) den Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund geltend, so gilt für den Zugewinnausgleich die alte Rechtslage.
Reicht sie jedoch nur die Scheidung ein und macht den Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund erst nach dem 01.09.2009 geltend, so ist für den Zugewinnausgleich die neue Rechtslage anzuwenden.
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Barbara Cudina
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht – Fachanwältin für Erbrecht – Mediatorin
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