ehevertrag

Unterhaltsverzicht

Unterhaltsverzicht bei Belastung des Sozialhilfeträgers ( BGH XII ZR 144/04 Urteil v. 25.10.2006) Vorliegend musste der BGH die Wirksamkeit eines Ehevertrages prüfen, der einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt zum Gegenstand hat. Bei Abschluss des Ehevertrages bezogen beide Ehegatten Sozialhilfe. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau [ … ]