Unterhaltsverzicht

Unterhaltsverzicht bei Belastung des Sozialhilfeträgers ( BGH XII ZR 144/04 Urteil v. 25.10.2006)

Vorliegend musste der BGH die Wirksamkeit eines Ehevertrages prüfen, der einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt zum Gegenstand hat.

Bei Abschluss des Ehevertrages bezogen beide Ehegatten Sozialhilfe. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau machte während des Scheidungsverfahrens nachehelichen Unterhalt geltend.

Der BGH entschied, dass der Verzicht zum Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht zu einer einseitigen Lastenverteilung geführt hat, da beide Ehegatten keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen seien.

Auch zum jetzigen Zeitpunkt kann sich der Ehemann auf den Verzicht berufen, da beide noch immer mittellos seien.

Auch der Umstand, dass somit der Sozialhilfeträger belastet ist, ändert im vorliegenden Fall nichts. Eine Nichtigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Ehegatten die auf der Ehe beruhenden Familienlasten objektiv zum Nachteil des Trägers regeln, weil sie ehebedingte Nachteile, die durch den Unterhalt nicht ausgeglichen werden sollen auf den Träger verlagern.

Ehebedingte Nachteile waren vorliegend nicht zu befürchten, da die Ehefrau schon bei Vertragsschluss nicht in der Lage war, sich zu versorgen.

Kategorie: Sorgerecht