Versorgungsausgleich

Aktualisiert am August 26th, 2016

Bei jeder Ehescheidung wird von Amts wegen ein sog. Versorgungsausgleich durchgeführt. D. h., es wird zunächst überprüft, wie hoch die einzelnen Anwartschaften der Eheleute für die Ehezeit bei ihren Rententrägern (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche und private) sind.

Nach Eingang dieser Auskünfte wird das Gericht einen Ausgleich in der Form durchführen, dass vom Rentenkonto desjenigen Ehepartners, der in der Ehe höhere Anwartschaften erworben hat, wie der andere, die Hälfte der Differenz auf das Rentenkonto des anderen überwiesen wird.

Die Rentenkürzung wirkt sich erst mit Eintritt in das Rentenalter aus.

Ist der zum Ausgleich verpflichtete Ehepartner zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung bereits Rentner, so genießt er das sog. „Rentnerprivileg“.

Dies bedeutet, dass er seine Rente solange ungekürzt weiter erhält, bis auch der Ausgleichsberechtigte Rentner wird.

Ist der Ausgleichsverpflichtete jedoch noch nicht Rentner, ist er aber dem anderen Ehepartner gegenüber zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet, so kann er bei seinem Rententräger einen Antrag nach § 5 VAHRG stellen, dass ihm die Rente weiterhin ungekürzt ausbezahlt wird.

Anderenfalls würde die Rentenkürzung zu dem ungerechten Ergebnis führen, dass der Ausgleichsverpflichtete, der auch Unterhalt zahlen muss, aufgrund der Rentenkürzung nicht mehr in der Lage wäre, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen.

Der Versorgungsausgleich kann durch Ehevertrag ausgeschlossen werden.

Vereinbaren die Parteien während der Ehe den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, so muss, damit dieser Ausschluss wirksam ist, ein Jahr mit der Einreichung der Scheidungsantrages abgewartet werden.