Unterhalt und Grundsicherung

Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII werden unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegenüber Eltern und Kindern gewährt.

Sie sind deswegen gegenüber diesen nicht nachrangig, sondern gelten als Einkommen, gleich ob sie zu Recht oder Unrecht gewährt wurden.

Den Unterhaltsberechtigten trifft deswegen grundsätzlich die Obliegenheit, Leistungen der Grundsicherung wegen Alters- oder Erwerbsminderung in Anspruch zu nehmen.

Bei Verletzung dieser Obliegenheit kann ihm ein fiktives Einkommen in Höhe der entgangenen Grundsicherung angerechnet werde.