Sozialhilfe und Unterhalt

Die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt hat im Gegensatz zu Leistungen der Grundsicherung grundsätzlich keinen Einfluss auf Inhalt und Umfang des Unterhaltsanspruchs und die Unterhaltsverpflichtung.

Der Subsidiaritätsgrundsatz bleibt davon unberührt, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsanspruch nach Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf den Sozialhilfeträger übergeht.

Der Unterhaltsberechtigte kann auch in den Fällen des ausnahmsweise, etwa wegen unbilliger Härte, ausgeschlossenen Anspruchsübergangs zur Behebung seiner Unterhaltsbedürftigkeit nicht auf die Gewährung zur Hilfe zum Lebensunterhalt verwiesen werden.