Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann.
Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Februar 2010 – XII ZR 140/08 – FamRZ 2010, 629).
Die Ehedauer gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere dadurch eintritt, dass eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung aufgegeben wurde. (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 – XII ZR 102/09 – zur Veröffentlichung bestimmt).
Az XII ZR 202/08, Urteil vom 6.10.2010

BGH: Ermittlung des ehebedingen Nachteils

Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil.
Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungslast. Im Einzelfall kann er ihr genügen, indem er vorträgt, dass in dem von ihm erlernten Beruf Gehaltssteigerungen in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung bzw. Betriebszugehörigkeit üblich sind.
Bei feststehenden Nachteilen ist eine exakte Feststellung des hypothetisch erzielbaren Einkommens des Unterhaltsberechtigten nicht notwendig. Die Tatsachengerichte dürfen es bei geeigneter Grundlage entsprechend § 287 ZPO schätzen. Das Gericht muss in der Entscheidung jedoch die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise angeben.
Bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet.
Az XII ZR 53/09, Urteil 20.10.2010

Ab dem 1. Januar 2011 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Geändert hat sich der Selbstbehalt: Der notwendige Eigenbedarf wird für Erwerbstätige, die für minderjährige Kinder oder privilegierte Volljährige unterhaltspflichtig sind, von 900 Euro auf 950 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 Euro. Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern werden angehoben: Die Anpassung von 900Euro Euro auf 950 Euro  lehnt sich an die Erhöhung der SGB II Sätze („Hartz IV“) zum 1. Januar 2011 an. ?Auch der Bedarfskontrollbetrag wird in jeder Einkommensgruppe um 50 € erhöht. Die Änderungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten am 17.12.2010 zustimmen wird.

Die Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Ein­zel­nen:

1. Grund­satz der in­ter­nen Tei­lung

Das bis­lang gel­ten­de Recht ver­lang­te eine Ver­rech­nung aller in der Ehe­zeit er­wor­be­nen An­rech­te aus den un­ter­schied­li­chen Ver­sor­gun­gen und einen Aus­gleich der Hälf­te des Wert­un­ter­schieds über die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung. Bei der Um­rech­nung der ver­schie­den­ar­ti­gen An­rech­te mit­hil­fe der so ge­nann­ten Bar­wert­ver­ord­nung ent­stan­den al­ler­dings Wert­ver­zer­run­gen, weil die Be­rech­nung auf un­si­che­ren Pro­gno­sen über die künf­ti­ge Wert­ent­wick­lung der Ver­sor­gun­gen be­ruh­te. Dies führ­te zu un­ge­rech­ten Tei­lungs­er­geb­nis­sen und Trans­fer­ver­lus­ten zu Las­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­part­ner, also über­wie­gend der Frau­en.

Künf­tig wird jedes in der Ehe auf­ge­bau­te Ver­sor­gungs­an­recht im je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem zwi­schen den Ehe­gat­ten hälf­tig ge­teilt. Jeder Ehe­gat­te er­hält dann sein ei­ge­nes “Ren­ten­kon­to”, also einen ei­ge­nen An­spruch gegen den je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger. Das ist der Grund­satz der “in­ter­nen Tei­lung”. Er löst das feh­ler­be­haf­te­te Prin­zip der Ver­rech­nung aller An­rech­te und des Ein­mal­aus­gleichs über die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ab. Künf­tig kön­nen so auch die An­rech­te aus der be­trieb­li­chen und pri­va­ten Al­ters­vor­sor­ge schon bei der Schei­dung voll­stän­dig ge­teilt wer­den. Ein­be­zo­gen wer­den künf­tig auch Ka­pi­tal­leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung. Nach­träg­li­che Aus­gleichs-​ und Ab­än­de­rungs­ver­fah­ren wer­den weit­ge­hend ent­behr­lich.

Bei­spiel: Der Ehe­mann hat in der Ehe­zeit zum einen eine Ren­ten­an­wart­schaft von 30 Ent­gelt­punk­ten in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung er­wor­ben (ent­spricht der­zeit 30 x 26,56 Euro = 796,80 Euro mo­nat­lich). Au­ßer­dem hat er in der Ehe eine An­wart­schaft aus einer be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung (Pen­si­ons­kas­se) mit einem Ka­pi­tal­wert von 30.000 Euro auf­ge­baut. Durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich er­hält die Ehe­frau 15 Ent­gelt­punk­te bei der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung; fer­ner ge­gen­über der Pen­si­ons­kas­se einen An­spruch auf eine Be­triebs­ren­te im Wert von 15.000 Euro. Die An­wart­schaf­ten des Ehe­manns wer­den ent­spre­chend ge­kürzt.

2. Aus­nahms­wei­se ex­ter­ne Tei­lung

Ab­wei­chend vom Grund­satz der in­ter­nen Tei­lung kann aus­nahms­wei­se eine “ex­ter­ne Tei­lung” vor­ge­nom­men wer­den, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zu­stimmt. Au­ßer­dem kann bei klei­ne­ren Ver­sor­gun­gen (zu über­tra­gen­der Wert bis ca. 50 Euro als mo­nat­li­cher Ren­ten­be­trag, für be­stimm­te Be­triebs­ren­ten gilt eine hö­he­re Wert­gren­ze) der Ver­sor­gungs­trä­ger ein­sei­tig die ex­ter­ne Tei­lung ver­lan­gen.

Ex­tern be­deu­tet dabei, dass die Tei­lung nicht beim Ver­sor­gungs­trä­ger des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, son­dern ex­tern er­folgt, indem die­ser Ver­sor­gungs­trä­ger den aus­zu­glei­chen­den Ka­pi­tal­be­trag bei einem an­de­ren Ver­sor­gungs­trä­ger ein­zahlt.

Die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son kann ent­schei­den, ob durch diese Zah­lung eine für sie be­reits be­ste­hen­de Ver­sor­gung auf­ge­stockt oder eine neue Ver­sor­gung be­grün­det wer­den soll.

Bei­spiel: Will der Ar­beit­ge­ber des Ehe­manns des­sen Ehe­frau ab­fin­den, kann er mit ihrem Ein­ver­ständ­nis das ihr zu­ste­hen­de Ver­sor­gungs­ka­pi­tal von 15.000 Euro aus der Pen­si­ons­kas­se bei­spiels­wei­se in eine Le­bens­ver­si­che­rung (Ries­ter­ver­trag) zu ihren Guns­ten zweck­ge­bun­den ein­zah­len. Auch hier wird die An­wart­schaft des Ehe­manns dann ent­spre­chend ge­kürzt.

3. Aus­nahms­wei­se kein Ver­sor­gungs­aus­gleich

In be­stimm­ten Fäl­len fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr statt: Geht es nur um ein­zel­ne ge­rin­ge Aus­gleichs­wer­te oder er­ge­ben sich auf bei­den Sei­ten bei gleich­ar­ti­gen An­rech­ten ähn­lich hohe Aus­gleichs­wer­te, soll das Fa­mi­li­en­ge­richt von der Durch­füh­rung des Aus­gleichs ab­se­hen. Die Wert­gren­ze für beide Fälle liegt bei der­zeit ca. 25 Euro als mo­nat­li­cher Ren­ten­be­trag.

Bei­spiel: Hat die Ehe­frau kurz vor der Schei­dung be­gon­nen, eine Ries­ter-​Ren­te an­zu­spa­ren, und ist so wäh­rend der Ehe ein De­ckungs­ka­pi­tal von ins­ge­samt 1.000 Euro ent­stan­den, wird auf die Über­tra­gung der an­tei­li­gen 500 Euro ver­zich­tet. Ein Aus­gleich fin­det auch dann nicht statt, wenn beide Ehe­leu­te bei gleich­ar­ti­gen An­rech­ten über an­nä­hernd gleich hohe Ver­sor­gun­gen ver­fü­gen, also etwa, wenn der Ehe­mann wäh­rend der Ehe ge­setz­li­che Ren­ten­an­sprü­che in Höhe von 540 Euro und die Ehe­frau ge­setz­li­che Ren­ten­an­sprü­che in Höhe von mo­nat­lich 530 Euro er­wor­ben hat. Denn hier geht es nur um einen Wert­un­ter­schied von 5 Euro als mo­nat­li­cher Rente. Nach bis­lang gel­ten­dem Recht muss­te ein Ver­sor­gungs­aus­gleich immer durch­ge­führt wer­den, selbst bei klei­nen Wer­ten.

Auch bei einer kur­zen Ehe­zeit von bis zu drei Jah­ren (ein­schließ­lich des Tren­nungs­jahrs) fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr statt, wenn nicht einer der Ehe­gat­ten den Aus­gleich aus­drück­lich be­an­tragt.

4. Mehr Spiel­raum für Ver­ein­ba­run­gen

Künf­tig er­hal­ten die Ehe­leu­te grö­ße­re Spiel­räu­me, Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu schlie­ßen und so ihre ver­mö­gens­recht­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten nach ihren in­di­vi­du­el­len Be­dürf­nis­sen zu re­geln.

“Die Re­form rea­giert damit auch auf die ge­wach­se­ne Sen­si­bi­li­tät der Bür­ger für ihre Al­ters­vor­sor­ge. Wir be­stär­ken sie darin, auch bei einer Schei­dung ei­gen­ver­ant­wort­lich ihre Vor­sor­ge­pla­nung zu ge­stal­ten”, un­ter­strich Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries.

Ver­ein­ba­run­gen kön­nen künf­tig leich­ter ge­schlos­sen wer­den. Bei­spiels­wei­se wer­den künf­tig Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich im Ehe­ver­trag nicht mehr un­wirk­sam, wenn in­ner­halb eines Jah­res nach Ver­trags­schluss die Schei­dung ein­ge­reicht wird. Wer­den Aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen im Rah­men der Schei­dung ge­schlos­sen, ent­fällt die bis­lang er­for­der­li­che Ge­neh­mi­gung durch das Fa­mi­li­en­ge­richt. Das Fa­mi­li­en­ge­richt hat aber zum Schutz der Ehe­gat­ten zu über­prü­fen, ob die Ver­ein­ba­rung einer In­halts-​ und Aus­übungs­kon­trol­le stand­hält.

5. Mehr Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit

Wäh­rend das gel­ten­de Recht selbst für Ex­per­ten kaum noch nach­voll­zieh­bar war, er­leich­tert die Re­form allen Be­tei­lig­ten – also den ge­schie­de­nen Ehe­leu­ten, deren An­wäl­ten und den Ver­sor­gungs­trä­gern – den Zu­gang zum Recht: Die fa­mi­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten, bis­her auf vier kom­pli­zier­te Ge­set­ze ver­teilt, wer­den im neuen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz zu­sam­men­ge­fasst. Die Vor­schrif­ten sind mög­lichst knapp und gut ver­ständ­lich for­mu­liert.

6. In­kraft­tre­ten und Über­gangs­re­ge­lung

Das Ge­setz muss noch vom Bun­des­prä­si­den­ten aus­ge­fer­tigt und im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den. Es kann dann zum 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten, zeit­gleich mit der Re­form des fa­mi­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, und für alle Schei­dun­gen gel­ten, die ab die­sem Zeit­punkt beim Fa­mi­li­en­ge­richt ein­ge­lei­tet wer­den. Be­reits bei Ge­richt an­hän­gi­ge Ver­sor­gungs­aus­gleichss­a­chen, die nicht mehr mit der Schei­dung ver­bun­den sind, wer­den nach neuem Recht ent­schie­den, wenn sie nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 wei­ter be­trie­ben wer­den. Spä­tes­tens ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 wird das neue Recht für alle Ver­sor­gungs­aus­gleichss­a­chen gel­ten, die in der ers­ten In­stanz noch nicht ent­schie­den sind. Damit ist ge­währ­leis­tet, dass alle Ver­sor­gungs­aus­gleichss­a­chen in­ner­halb eines Jah­res nach In­kraft­tre­ten der Re­form auf das neue Tei­lungs­sys­tem um­ge­stellt wer­den.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie unter www.bmj.de/ver­sor­gungs­aus­gleich.

Der Zugewinnausgleich regelt im Falle einer Scheidung, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, die Vermögensteilung. Dem Zugewinnausgleich liegt der Gedanke zugrunde, dass die Eheleute als Gemeinschaft handeln und wirtschaften. Der in der Ehe erwirtschaftete Zuwachs von Vermögen wird den Anstrengungen beider Ehepartner zugerechnet. Im Falle einer Scheidung wird dann die Differenz zwischen den jeweiligen Anfangsvermögen der Ehepartner und ihren jeweiligen Endvermögen errechnet und der erwirtschaftete Gewinn zwischen beiden aufgeteilt.

Bisher kannte das Gesetz kein negatives Anfangs- oder Endvermögen. D. h. hatte ein Ehepartner bei der Heirat Schulden, so ging er rechtlich in die Ehe mit nichts, also auch ohne Schulden. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs steht der Ehegatte, der Schulden hatte somit besser da, weil er mit seinem erwirtschafteten Gewinn in der Ehe erst einmal seine Schulden abgetragen hat und dies aber in der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht beachtet wird, da er rein rechtlich mit nichts in die Ehe ging.

Da in der heutigen Zeit immer mehr Menschen verschuldet sind, auch immer jüngere Menschen, entspricht diese Rechtslage nicht mehr den gegenwärtigen Lebenssachverhältnissen. Durch die Reform, die am 01.09.2009 in Kraft tritt, werden nun auch negative Anfangs- und Endvermögen zugelassen und bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs somit auch die Schulden der Ehegatten berücksichtigt. Hierdurch werden insgesamt gerechtere Ergebnisse erzielt als nach der alten Rechtslage.

Eine weitere grundlegende Änderung erfährt der § 1378 Abs. 2 BGB und der § 1384 BGB. Es soll nun einheitlich auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages abgestellt werden, d. h. der Zugang des Scheidungsantrages beim anderen Ehegatten durch das Gericht. Die bisherige Rechtslage sah vor, dass z. B. bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs und der Höhe der Ausgleichsforderung der maßgebliche Zeitpunkt die Beendigung des Güterstandes war, also Rechtskraft des Scheidungsurteils. Dies gab den Ehegatten die Möglichkeit, ihre Endvermögen zu beeinflussen und so ein verfälschtes Ergebnis bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu erzielen. Auch diese Rechtsänderungen wird zu gerechteren Ergebnissen bei der Zugewinnsberechnung führen.

Nach dem neuen § 1378 Abs. 2 BGB wird die Ausgleichsforderung des berechtigten Ehegatten auf den hälftigen Wert des Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt. Bisher wurde der Zugewinnausgleich berechnet und der verpflichtete Ehegatte hatte die Forderung in voller Höhe zu erbringen. In der Praxis war es aber oft so, dass der Ausgleichsbetrag so hoch war, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte die Forderung nur in Raten zahlen konnte oder gar ein Darlehen aufnehmen musste, um die Forderung begleichen zu können. Nun ist dieser Anspruch auf die Hälfte des Vermögens, nach Abzug der Verbindlichkeiten, begrenzt. So ist nun der verpflichtete Ehegatte nicht mehr gezwungen, ein Darlehen aufzunehmen. Es wird ermittelt, was der verpflichtete Ehegatte an Vermögen hat und hat höchstens die Hälfte seines Vermögens zum Ausgleich der Forderung aufzuwenden.

Eine weitere Änderung erfährt der § 1378 Abs. 2 BGB. Hiernach war die Höhe der Ausgleichsforderung dadurch begrenzt, was der ausgleichspflichtige Ehegatte bei Beendigung des Güterstandes, also mit Rechtskraft des Scheidungsurteils, an Vermögen hatte. Der ausgleichspflichtige Ehegatte hatte somit die Möglichkeit, sein Vermögen während des Scheidungsverfahrens, bzw. bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, zu verschwenden oder zu „verstecken“ und so den berechtigten Ehegatten um seinen Ausgleichsanspruch zu bringen. Durch die Reform wird dies verhindert, da nun der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages maßgeblich ist und eine spätere Vermögenslosigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten keine Auswirkungen auf die Höhe des Ausgleichsanspruches hat. Darüber hinaus gibt § 1390 BGB nunmehr dem ausgleichsberechtigten Ehegatten auch einen Zahlungsanspruch gegen Dritte, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Vermögen diesem zugewendet hat und dadurch der Ausgleichsanspruch gemindert oder ganz verhindert wird.

Bisher hatten die Ehegatten gegeneinander einen Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB in Bezug auf das jeweilige Endvermögen. Dieser Auskunftsanspruch wird mit der Reform auf das Anfangsvermögen der Ehegatten erweitert. Dieses muss auf Verlangen des Auskunftsberechtigten mit Belegen glaubhaft gemacht werden.

Die Ehegatten können nun nach § 1386 BGB die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragen. Diese und nur diese wird dann aufgehoben. Nach § 1385 hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte dann auch die Möglichkeit, den vorzeitigen Zugewinnausgleich unmittelbar durch Erhebung einer Zahlungsklage geltend zu machen.

Durch die Aufhebung des § 1389 BGB kann der Anspruch auf vorzeitigen oder im Scheidungsverbund geltend gemachte Zugewinnausgleich nun auch mit dem Zwangsmittel Arrest gesichert werden.

§1370 BGB, der neue Haushaltsgegenstände dem Ehegatten als Alleineigentümer zusprach, dem die alten, ersetzten Hausratsgegenstände gehörten, wurde ersatzlos gestrichen.

Beispiele zum neuen Zugewinnausgleich

Beispiel 1:
Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Während der Ehe kann er diese vollständig begleichen. Er ist ohne Endvermögen. Die Ehefrau war bei der Heirat ohne Anfangsvermögen und hat ein Endvermögen in Höhe von 100.000,- Euro.

Bisher musste die Ehefrau ihrem geschiedenen Ehemann 50.000,- als Zugewinnausgleich zahlen. Nach neuem Recht war sein Anfangsvermögen -100.000,- Euro und sein Endvermögen 0. Sein Zugewinn beträgt 100.000,- Euro und das der Ehefrau auch, somit findet kein Ausgleich statt.

Beispiel 2:
Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Er zahlt während seiner Ehe die Schulden vollständig zurück und hat darüber hinaus noch 100.000,- Euro erwirtschaftet. Sein Endvermögen liegt somit bei 100.000,- Euro. Die Ehefrau hat ebenfalls ein Endvermögen in Höhe von 100.000,- Euro. Anfangsvermögen war bei ihr keines vorhanden und auch keine Schulden.

Nach alter Rechtslage lag sein Anfangsvermögen bei null, obwohl er 100.000,- Euro Schulden hatte. Zugewinn haben somit beide in Höhe von 100.000,- Euro erzielt. Ein Ausgleich ist somit nicht vorzunehmen. Doch nach der neuen Rechtslage ist sein Anfangsvermögen mit -100.000,- Euro festzusetzen. Dann hat er einen Zugewinn in Höhe von 200.000,- Euro und die Ehefrau nur einen Zugewinn von 100.000,- Euro. Er hat somit 50.000,- Euro Zugewinnausgleich an die Ehefrau zu zahlen.

Beispiel 3:
Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 200.000,- Euro. Als Endvermögen hat er 100.000,- Euro und keine Schulden mehr. Die Ehefrau erzielte keinen Zugewinn während der Ehe.

Der Ehemann hat einen Zugewinn in Höhe von 300.000,- Euro erzielt. Nach der alten Rechtslage müsste er 150.000,- Euro an seine geschiedene Ehefrau bezahlen. Er hätte hierfür sein ganzen Vermögen aufwenden und zusätzlich ein Darlehen in Höhe von 50.000,- Euro aufnehmen müssen. Nach der neuen Rechtslage hat er nur 50.000,- Euro an seine geschiedene Ehefrau zu zahlen, da dies die Hälfte seines Endvermögens darstellt.

Beispiel 4:
Der Ehemann hat bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Während der Ehe kann er diese bis auf 40.000,- Euro abbezahlen. Die Ehefrau hat einen Zugewinn von 100.000,- Euro.

Nach alter Rechtslage hätte der Ehemann ein Anfangs- und ein Endvermögen von jeweils 0 und somit keinen Zugewinn. Die Ehefrau müsste 50.000,- Euro an Zugewinnausgleich an den Ehemann zahlen. Nach der neuen Rechtslage hat der Ehemann einen Zugewinn in Höhe von 60.000,- Euro während der Ehe erzielt, weil er 60.000,- Euro auf seine Schulden bezahlt hat. Die Ehefrau hat 100.000,- Euro Zugewinn. Die Differenz sind 40.000,- Euro. Hiervon hat die Ehefrau die Hälfte, also 20.000,- Euro an den Ehemann zu zahlen.

Eine Verteilung von Verlusten ist sowohl nach dem alten wie nach dem neuen Recht nicht vorzunehmen, es gibt somit auch weiterhin keinen negativen Zugewinn.

Beispiel 5:
Der Ehemann hat einen Zugewinn in Höhe von 50.000,- Euro und die Ehefrau einen Zugewinn in Höhe von 10.000,- Euro erzielt. Noch während das Scheidungsverfahren läuft, gibt der Ehemann sein ganzes Geld aus.

Nach alter Rechtslage war der entscheidende Zeitpunkt für den Anspruch auf Zugewinnausgleich die Beendigung des Güterstandes, also der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ist hier kein Vermögen mehr vorhanden, so entsteht der Ausgleichsanspruch nicht. Die Ehefrau hätte somit keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Nach neuem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Höhe des Ausgleichsanspruchs die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also wenn dem anderen Ehegatten der Scheidungsantrag durch das Gericht zugestellt wird. Nach neuer Rechtslage hat die Ehefrau einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 20.000,- Euro. Das Ausgeben des Geldes hat demnach keine Auswirkung mehr auf das Entstehen des Anspruchs der Ehefrau.

Beispiel 6:
Der Ehemann hat bei der Trennung von seiner Ehefrau ein Vermögen in Höhe von 60.000,- Euro. Doch gibt er alles hiervon aus. Bei Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht ist er vermögenslos und seine Lage wird in der Folgezeit auch nicht besser. Die Ehefrau hat keinen Zugewinn während der Ehe erzielt.

Nach altem Recht hat der Ehemann ein Endvermögen in Höhe von 60.000,- Euro, aber nach § 1378 Abs. 2 BGB ist die Ausgleichsforderung der Ehefrau auf 0 begrenzt. Nach neuem Recht spielt die Vermögenslosigkeit des Ehemannes keine Rolle für die Ausgleichsforderung. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,- Euro.

Beispiel 7:
Im Frühjahr 2009 will sich die Ehefrau nach einem Jahr Trennung von ihrem Ehemann scheiden lassen. Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro und hat jetzt keine Schulden mehr und 300.000,- Euro Vermögen. Die Ehefrau hatte bei der Heirat keinerlei Vermögen und keine Schulden und hat jetzt ein Vermögen in Höhe von 100.000,- Euro.

Nach alter Rechtslage hatte der Ehemann ein Anfangsvermögen von 0 und ein Endvermögen von 300.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 300.000,- Euro. Die Ehefrau hatte ein Anfangsvermögen von 0 und ein Endvermögen von 100.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 100.000,- Euro. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 100.000,- Euro.

 Nach der neuen Rechtslage hatte der Ehemann ein Anfangsvermögen von
 -100.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 400.000,- Euro. Die Ehefrau hat dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 150.000,- Euro.

Die neue Rechtslage ist somit günstiger für die Ehefrau, weil sie hiernach einen höheren Zugewinnausgleich bekommt. Reicht sie die Scheidung ein und macht sie auch gleich (vor dem 01.09.2009) den Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund geltend, so gilt für den Zugewinnausgleich die alte Rechtslage. Reicht sie jedoch nur die Scheidung ein und macht den Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund erst nach dem 01.09.2009 geltend, so ist für den Zugewinnausgleich die neue Rechtslage anzuwenden.

Kindergartenkosten als Mehrbedarf

Ein häufiger Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Elternteilen ist die Kostenübernahme für den Kindergarten oder die Kindertagesstätte.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH wurde der halbtägige Aufenthalt des Kindes in einem Kindergarten als üblich und mit den Unterhaltszahlungen nach den Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle als abgegolten angesehen. Da die Düsseldorfer Tabelle Pauschalbeträge enthält, die den üblichen Unterhaltsanspruch eines Kindes decken.

Mit seiner Entscheidung vom 26.11.2008 hat der BGH jedoch seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sieht nun den Kindergartenbesuch als eine Mehraufwendung, die nicht von den Unterhaltszahlungen, die das Existenzminimum des Kindes sichern, abgedeckt sind.

Das Existenzminimum eines Kindes ist nach § 27 Abs. 1 SGB XII zu beurteilen. Danach beinhaltet der notwendige Lebensbedarf vor allem Kleidung, Lebensmittel, Unterkunft, Haushaltsgegenstände, Heizung, Körperpflegeprodukte und sonstiges zum täglichen Leben. Zum täglichen Leben gehört auch die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Bei Kindern und Jugendlichen ist hierbei insbesondere der Kontakt mit anderen Kindern oder Jugendlichen notwendig. Dadurch sollen sie eine Beziehungsfähigkeit entwickeln und soziale Verhaltensweisen erlernen. Der Umgang mit gleichaltrigen ist sehr wichtig, denn nur hier entwickelt sich die Persönlichkeit des Kindes oder des Jugendlichen. Somit gehören zum täglichen Leben auch die Kosten für Vereinsmitgliedschaften, für Hobbies und Feriengestaltung. Die Kosten hierfür sind jedoch nicht hinreichend in den Unterhaltsbeträgen für das Existenzminimum eines Kindes berücksichtigt.

Der Kindergarten bzw. die Kindertagesstätte dient nicht in erster Linie dazu, dass der erziehungsberechtigte Elternteil eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, sondern dient vor allem der Entwicklung und Förderung des Kindes. Gerade bei Einrichtungen mit gezielt geschultem Personal und sozialpädagogischen Grundkonzept steht die Entwicklung des Kindes im Vordergrund. Hierzu ist gerade ein mindestens halbtägiger Besuch erforderlich, um Bindung zu dem Kind aufzubauen und ihm ausreichend Möglichkeit zur Aufnahme von sozialen Kontakten zu anderen Kindern zu geben. Die Kinder sollen auch zur Eigenverantwortung und Selbständigkeit erzogen werden. Weiter soll ihnen der Unterschied und der Umgang mit Freizeit und erzieherischen Grenzen aufgezeigt werden.

Aus diesen Gründen sind die Kosten für den Kindergarten oder eine Kindertagesstätte als Mehrbedarf zu bewerten. Dieser Mehrbedarf ist von den Elternteilen anteilig in Relation zu ihren Einkommensverhältnissen zu tragen. Doch muss jedem Elternteil der notwendige Selbstbehalt für seinen eigenen Lebensunterhalt erhalten bleiben. So wird auch den Einkommensverhältnissen des finanziell schwachen Elternteils genügend Rechnung getragen. Kann dieser mit seinem Einkommen gerade seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten, so sind die Kosten für den Kindergarten oder die Kindertagesstätte vom besser verdienenden Elternteil voll zu tragen.

Von den Kindergartenkosten dürfen jedoch die anteiligen Kosten für Verpflegung in der Einrichtung dem unterhaltsverpflichteten Elternteil nicht angerechnet werden, um eine ungerechte Behandlung zu vermeiden. Mit seiner Unterhaltszahlung sind sämtliche Kosten für Verpflegung abgegolten. Der unterhaltsverpflichtete Elternteil würde sonst doppelt belastet, der unterhaltsberechtigte Elternteil spart dagegen durch die Verpflegung des Kindes in der Einrichtung.

Bisher musste die Ehefrau ihrem geschiedenen Ehemann 50.000,- als Zugewinnausgleich zahlen. Nach neuem Recht war sein Anfangsvermögen -100.000,- Euro und sein Endvermögen 0. Sein Zugewinn beträgt 100.000,- Euro und das der Ehefrau auch, somit findet kein Ausgleich statt.

Beispiel 2:
Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Er zahlt während seiner Ehe die Schulden vollständig zurück und hat darüber hinaus noch 100.000,- Euro erwirtschaftet. Sein Endvermögen liegt somit bei 100.000,- Euro. Die Ehefrau hat ebenfalls ein Endvermögen in Höhe von 100.000,- Euro. Anfangsvermögen war bei ihr keines vorhanden und auch keine Schulden.

Nach alter Rechtslage lag sein Anfangsvermögen bei null, obwohl er 100.000,- Euro Schulden hatte. Zugewinn haben somit beide in Höhe von 100.000,- Euro erzielt. Ein Ausgleich ist somit nicht vorzunehmen. Doch nach der neuen Rechtslage ist sein Anfangsvermögen mit -100.000,- Euro festzusetzen. Dann hat er einen Zugewinn in Höhe von 200.000,- Euro und die Ehefrau nur einen Zugewinn von 100.000,- Euro. Er hat somit 50.000,- Euro Zugewinnausgleich an die Ehefrau zu zahlen.

Beispiel 3:
Der Ehemann hat bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro. Während der Ehe kann er diese bis auf 40.000,- Euro abbezahlen. Die Ehefrau hat einen Zugewinn von 100.000,- Euro.

Nach alter Rechtslage hätte der Ehemann ein Anfangs- und ein Endvermögen von jeweils 0 und somit keinen Zugewinn. Die Ehefrau müsste 50.000,- Euro an Zugewinnausgleich an den Ehemann zahlen. Nach der neuen Rechtslage hat der Ehemann einen Zugewinn in Höhe von 60.000,- Euro während der Ehe erzielt, weil er 60.000,- Euro auf seine Schulden bezahlt hat. Die Ehefrau hat 100.000,- Euro Zugewinn. Die Differenz sind 40.000,- Euro. Hiervon hat die Ehefrau die Hälfte, also 20.000,- Euro an den Ehemann zu zahlen.

Eine Verteilung von Verlusten ist sowohl nach dem alten wie nach dem neuen Recht nicht vorzunehmen, es gibt somit auch weiterhin keinen negativen Zugewinn.

Beispiel 4:
Der Ehemann hat einen Zugewinn in Höhe von 50.000,- Euro und die Ehefrau einen Zugewinn in Höhe von 10.000,- Euro erzielt. Noch während das Scheidungsverfahren läuft, gibt der Ehemann sein ganzes Geld aus.

Nach alter Rechtslage war der entscheidende Zeitpunkt für den Anspruch auf Zugewinnausgleich die Beendigung des Güterstandes, also der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Ist hier kein Vermögen mehr vorhanden, so entsteht der Ausgleichsanspruch nicht. Die Ehefrau hätte somit keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Nach neuem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Höhe des Ausgleichsanspruchs die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also wenn dem anderen Ehegatten der Scheidungsantrag durch das Gericht zugestellt wird. Nach neuer Rechtslage hat die Ehefrau einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 20.000,- Euro. Das Ausgeben des Geldes hat demnach keine Auswirkung mehr auf das Entstehen des Anspruchs der Ehefrau.

Beispiel 5:
Der Ehemann hat bei der Trennung von seiner Ehefrau ein Vermögen in Höhe von 60.000,- Euro. Doch gibt er alles hiervon aus. Bei Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht ist er vermögenslos und seine Lage wird in der Folgezeit auch nicht besser. Die Ehefrau hat keinen Zugewinn während der Ehe erzielt.

Nach altem Recht hat der Ehemann ein Endvermögen in Höhe von 60.000,- Euro, aber nach § 1378 Abs. 2 BGB ist die Ausgleichsforderung der Ehefrau auf 0 begrenzt. Nach neuem Recht spielt die Vermögenslosigkeit des Ehemannes keine Rolle für die Ausgleichsforderung. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs in Höhe von 30.000,- Euro.

Beispiel 6:
Im Frühjahr 2009 will sich die Ehefrau nach einem Jahr Trennung von ihrem Ehemann scheiden lassen. Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 100.000,- Euro und hat jetzt keine Schulden mehr und 300.000,- Euro Vermögen. Die Ehefrau hatte bei der Heirat keinerlei Vermögen und keine Schulden und hat jetzt ein Vermögen in Höhe von 100.000,- Euro.

Nach alter Rechtslage hatte der Ehemann ein Anfangsvermögen von 0 und ein Endvermögen von 300.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 300.000,- Euro. Die Ehefrau hatte ein Anfangsvermögen von 0 und ein Endvermögen von 100.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 100.000,- Euro. Die Ehefrau hat einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 100.000,- Euro.

Nach der neuen Rechtslage hatte der Ehemann ein Anfangsvermögen von
-100.000,- Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 400.000,- Euro. Die Ehefrau hat dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 150.000,- Euro.

Die neue Rechtslage ist somit günstiger für die Ehefrau, weil sie hiernach einen höheren Zugewinnausgleich bekommt. Reicht sie die Scheidung ein und macht sie auch gleich (vor dem 01.09.2009) den Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund geltend, so gilt für den Zugewinnausgleich die alte Rechtslage. Reicht sie jedoch nur die Scheidung ein und macht den Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund erst nach dem 01.09.2009 geltend, so ist für den Zugewinnausgleich die neue Rechtslage anzuwenden.

Wenn sich die einzelnen Erben einig sind, können sie sich jederzeit über die Auseinandersetzungsanordnung hinwegsetzen. Wenn der Erblasser das verhindern möchte, so müsste er eine Testamentsvollstreckung anordnen.

Bei der Teilungsanordnung wird dem Erben das Recht eingeräumt, einen bestimmten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass unter Anrechnung auf seinen Erbteil zu beanspruchen.

Für seine Verfügungen benötigt er weder die Zustimmung der Erben, noch der des Nachlassgerichts. Eine Absetzung können die Erben nur beantragen, wenn sie nachweisen, dass der Testamentsvollstrecker in grober Weise seine Pflichten verletzt. Eine Testamentsvollstreckung ist für Teile des Nachlasses oder auch für den gesamten Nachlass möglich.

Ein Testamentsvollstrecker kann sogar Grundstücke veräußern, ohne dass hierzu die Zustimmung der Erben notwendig wäre. Schenkungen darf er allerdings nicht vornehmen.

Sehr häufig werden Testamentsvollstreckungen von Unternehmern angeordnet, nämlich dann, wenn die erbenden Familienangehörigen mit der Firma zuvor nicht viel zutun hatten oder sich hier auch nicht einbringen möchten.

Eine Testamentsvollstreckung endet, wenn der Testamentsvollstrecker verstirbt, sein Amt kündigt, aus wichtigem Grund vom Nachlassgericht entlassen wird oder seine Tätigkeit erledigt ist.

Der Erbe tritt mit dem Todesfall des Erblassers automatisch in alle Rechtspositionen ein, wohingegen der Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch gegen den Erben erhält, ihm den vermachten Gegenstand zu verschaffen.

Der Vermächtnisnehmer ist also nicht an der Erbschaft beteiligt und nimmt weder an der Verwaltung des Nachlasses, noch an seiner Auseinandersetzung teil. Vorteil ist, dass er sich um die ganzen Nachlassangelegenheiten nicht kümmern muss und auch nicht für Nachlassschulden haftet. Gegenstand des Vermächtnisses kann jeder Vermögenswert sein, d. h. Gegenstände, Grundstücke, Forderungen, Bargeld etc.

Zum Nachlass gehören alle Vermögenswerte, die der Verstorbene hinterlassen hat. Teilungsanordnung des Erblassers oder Vermächtnisse wirken nur schuldrechtlich, d.h. der begünstigte Dritte, dem der Erblasser einen Gegenstand vermacht hat, kann vom Erbe die Herausgabe fordern. Bis dahin aber bleibt der Erbe Eigentümer der Sache. Zum Nachlass zählen nur die Gegenstände, die dem Erblasser gehörten.

Hatte er eine Sache nur geliehen, so wird der Erbe zwar Besitzer, nicht aber Eigentümer. Auch ein gutgläubiger Erwerb des fremden Eigentums ist ausgeschlossen. Allgemeine Persönlichkeitsrechte sind unvererblich. Dies gilt zum Beispiel für einen Nießbrauch oder eine beschränke, persönliche Dienstbarkeit. Auch sozialrechtliche Ansprüche sind nicht vererblich.